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Jahreshauptversammlung 2019 - Nachbericht


Rund 220 Mitglieder von Haus & Grund Kempten e.V. hatten sich am vergangenen Mittwoch im Pfarrheim von St. Ulrich zur diesjährigen Jahreshauptversammlung ihres Vereins eingefunden. In einem umfassenden Geschäftsbericht informierte Herr Eberhard Ernst, erster Vorsitzender, die Anwesenden über das abgelaufene Geschäftsjahr und die erfolgreiche Vereinsentwicklung sowie die stetig steigenden Mitgliederzahlen der letzten Jahre. Mit 2997 Mitgliedern zum Ende vergangenen Jahres konnte wieder ein neuer Rekord aufgestellt werden. Haus und Grund Kempten e.V. bildet somit den größten Interessenvertreter von privaten Immobilienbesitzern im Großraum Allgäu, was auch durch die geladenen Redner deutlich wurde.

Oberbürgermeister Thomas Kiechle richtete im Grußwort der Stadt Kempten seinen besonderen Dank an den ersten Vorsitzenden Eberhard Ernst und den Verein für die wichtige und konstruktive Zusammenarbeit auf allen Ebenen der Wohnraumversorgung mit der Stadt Kempten. Mögliche Bedenken unter den Anwesenden hinsichtlich einer Enteignung von Immobilieneigentum zerstreute der Oberbürgermeister mit seiner klaren Haltung zu diesem Thema. So bezeichnete er die derzeitige bundespolitische Diskussion als "verrückt" und verwies auf Alternativen, wie die Erschließung von neuen Wohnflächen die aktuell überall in Kempten vorangetrieben wird. Die Verpflichtungen, die mit Eigentum einhergehen, so Kiechle, müssen weiterhin im Mittelpunkt stehen. Die Mitglieder von Haus und Grund Kempten e.V. würden diesen nachkommen, wofür er sich bei allen Anwesenden bedankte. Eine Enteignung von Grundbesitz könne keine Lösung für aktuelle Probleme, wie Wohnungsnot, darstellen, was eigentlich durch die historische Vergangenheit Deutschlands bereits belegt sei, insbesondere durch die Erfahrungen mit der Verstaatlichung in der ehemaligen DDR.

Deutliche Worte fand auch der Hauptreferent des Abends, Herr Rolf Baron Vielhauer von Hohenhau, Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern und Präsident des europäischen Bundes der Steuerzahler. Es sei ein "miserabler Vorschlag", fehlende Steuereinnahmen und Versäumnisse durch Enteignung von Grundbesitz zu kompensieren. Das Ziel der Regierung müsse eine Stärkung der Kaufkraft der Bürger sein, wie etwa durch Steuererleichterungen. Ein Verzicht auf die Erbschaftssteuer beispielsweise, wäre ein enormes Konjunkturprogramm für Bayern. Andere Länder wie Schweden und Österreich hätten ohne Erbschaftssteuer sehr gute Erfahrungen gemacht. Überhaupt sei Haus- und Grundeigentum im Grunde bereits verteuertes Vermögen und dürfe bei Vererbung nicht nochmals versteuert werden, so Baron Vielhauer von Hohenhau. Zum Dauerthema Grundsteuerreform bezieht Baron Vielhauer von Hohenhau ebenfalls eine klare Position. Das aktuell durch Finanzminister Scholz vorgeschlagene Modell zur Berechnung der Steuer basierend auf den Werten einer Immobilie sei nicht durchführbar. Die Ermittlung dieser Werte wird zu einem personellem Bedarf von 10000 neuen Stellen in den Finanzämtern führen, ebenso wie an den Gerichten, die im Nachgang in juristischen Streitigkeiten über die Wertermittlung urteilen müssen. Nur eine einfache Lösung durch eine Flächenberechnung von Grundstück und Immobilie, wie auch durch Haus & Grund gefordert wird, sei ein tragfähiges Modell für die Zukunft. Baron Vielhauer von Hohenhau appelliert an die Anwesenden zur Mithilfe an der Einführung dieser einfachen Lösung. Der Bund der Steuerzahler vertrete mit dieser Forderung die gleiche Position wie Haus & Grund, da durch eine Erhöhung der Grundsteuer nicht nur Immobilienbesitzer belastet werden, sondern durch die Nebenkosten auch alle Mieter.

Bei den anschließenden Neuwahlen wurde die aktuelle Vorstandschaft, rund um den  ersten Vorsitzenden Eberhard Ernst, für weitere vier Jahre in Ihren Ämtern bestätigt. Wie bisher bleiben Ralf Brückner (2. Vorstand), Oliver Kroll (Schatzmeister) und Philomena Thalmeier (Schriftführerin) dem Verein somit in Ihren Funktionen erhalten. Die nahezu einstimmigen Wahlergebnisse waren ein klares Zeichen für die hohe Zufriedenheit der Mitglieder mit ihrem Verein und der Vorstandschaft.

 

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