Mittwoch, 29. April 2015

BGH: Keine Mietminderung wegen fußballspielender Jugendlicher

Der Bundesgerichtshof hat am 29. April 2015 (Aktenzeichen: VIII ZR 197/14) entschieden, dass Mieter die Miete nicht wegen fußballspielender Jugendlicher auf einem nahegelegenen Bolzplatz mindern dürfen. Damit ändert der Bundesgerichtshof eine jahrzehntelange, abwegige Rechtsprechung. „Diese Entscheidung entspricht dem üblichen Gerechtigkeitsempfinden“, begrüßte Dr. Ulrike Kirchhoff, Vorstand von Haus & Grund Bayern, das Urteil. „Der Vermieter hatte keine Chance, den vermeintlichen Mangel abzustellen, und sollte trotzdem dafür geradestehen“, erläuterte Dr. Kirchhoff den Richterspruch. Es sei Aufgabe der Ordnungsbehörden – und nicht der Vermieter – dafür zu sorgen, dass die Regeln zur Nutzung von Spielplätzen eingehalten werden. Die Entscheidung gilt für jeglichen Lärm von Nachbargrundstücken, den Vermieter entschädigungslos dulden müssen.

Der Fall: Ein Ehepaar hatte 1993 eine direkt neben einer Schule liegende Erdgeschosswohnung gemietet. 17 Jahre später wurde auf dem Schulgelände ein Bolzplatz errichtet, den Kinder bis zu zwölf Jahren von Montag bis Freitag bis 18 Uhr nutzen dürfen. Die Mieter sahen sich von Jugendlichen gestört, die nach 18 Uhr auf dem Platz Fußball spielten. Sie beschwerten sich bei ihren Vermietern und kürzten die Miete um 20 Prozent. Die Vermieter hielten die Mietminderung für unberechtigt. Zu Recht, wie der Bundesgerichtshof nun entschieden hat.