Montag, 8. Oktober 2018

Trotz gegenteiligem Gutachten des wissenschaftlichen Beirats zur Wohnungspolitik:

Bundesregierung hält an Mietpreisbremse und Kurs des Sozialwohnbaus fest

Nach der Erscheinung des Gutachtens des Wissenschaftlichen Beirates des Bundesministeriums für Wirtschaft und Ernergie schien es fast so, als befände sich die Mietpreisbremse vor dem Aus. In dem Gutachten hatten sich führende Wissenschaftler für die ersatzlose Streichung der Mietpreisbremse ausgesprochen. Die Bundesregierung hat nun in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angegeben, diese Ansicht nicht zu teilen. Die Mietpreisbremse sei als Übergangslöseung notwendig bis weitere Maßnahmenpakete zur Schaffung von Wohnraum greifen würden.

Der Wissenschaftliche Beirat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie hatte im September ein Gutachten vorgestellt, in dem die Wissenschaftler die momentane Wohnungspolitik der Bundesregierung beleuchtet. Insbesondere stellt das Gutachten den Kurs des Sozialwohnbaus in Frage. Im Hinblick auf die Mietpreisbremse sprachen sich die Wissenschaftler sogar für eine ersatzlose Abschaffung aus.

In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen nimmt die Bundesregierung nunmehr Stellung zu dem Gutachten. Die Große Koalition begrüße zwar grundsätzlich, dass sich das Gutachten mit der Wohnungspolitik beschäftigt hätte, ist aber in einigen Punkten anderer Meinung. So heißt es hinsichtlich der Abschaffung der Mietpreisbremse: „Die Empfehlung entspricht nicht der Auffassung der Bundesregierung.“ Insbesondere gehe das Gutachten teilweise von nicht zutreffenden Grundlagen aus, da es die Ausnahmen von der Mietpreisbremse für nach dem 01.10.2014 erstvermietete Wohnungen falsch deutet. Der Kritikpunkt, dass der Abbau der Wohnungsknappheit behindert würde, sei demnach nicht zutreffend.

Ein weiterer Kritikpunkt des Gutachtens an der Mietpreisbremse war die schwierige Durchsetzung durch die Mieter. Die Bundesregierung erklärt hierzu, dass die Transparenz bei der Mietpreisbremse durch das Mietrechtsanpassungsgesetz verbessert werden soll. Insbesondere da demnach eine einfache Rüge der Miethöhe durch den Mieter ausreicht.

Auch der soziale Wohnbau soll weiterhin vorangetrieben werden. Sozialwohnungen dienten nicht nur der Versorgung einkommensschwacher Haushalte sondern hätten auch eine „Ergänzungsfunktion zum Angebot des freien Wohnungsmarktes.“ Die Bundesregierung erklärt weiter: „Sie werden vor allem für Menschen benötigt, die auch unabhängig vom Bezug von Wohngeld Schwierigkeiten beim Zugang zu Wohnungen des freien Wohnungsmarktes haben. Außerdem teile die Bundesregierung nicht die Ansicht des Beirats dass sozialer Wohnungsbau zu einer räumlichen Konzentration bedürftiger Personen beiträgt. Die soziale Durchmischung ist als allgemeiner Förderungsgrundsatz stets zu beachten.