Mittwoch, 3. Mai 2017

Mieterstrom: Kabinett beschließt Gesetzentwurf

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Förderung von Mieterstrom beschlossen. Er sieht Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), am Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) und an weiteren Regelungen vor. Das Gesetz soll noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden.

Nach dem Gesetzentwurf sollen Vermieter oder Betreiber für die Lieferung des Stroms aus einer hauseigenen Solaranlage an Mieter, Selbstnutzer von Eigentumswohnungen und Betreiber von Kleingewerbe in Wohngebäuden einen Mieterstromzuschlag nach dem EEG erhalten. Die EEG-Umlagepflicht bleibt dabei in voller Höhe bestehen. Folgende Voraussetzungen müssen jedoch erfüllt sein:

  • Der Strom wird nicht durch das allgemeine Netz geleitet.
  • Mindestens 40 Prozent der Fläche des betreffenden Gebäudes dienen dem Wohnen. 
  • Die insgesamt installierte Leistung der Solaranlagen des Gebäudes beträgt maximal 100 Kilowatt.

Der Vermieter oder Betreiber der Solaranlage kann zudem vom Mieter oder Wohnungseigentümer einen Erlös für den an ihn verkauften Strom verlangen. Die Höhe des Mieterstromzuschlages hängt vom Zubau der Fotovoltaik-Anlagen insgesamt („atmender Deckel“) und von der Größe der im Gebäude installierten Solaranlage ab. Nach derzeitigem Stand (Mai 2017) läge der Mieterstromzuschlag zwischen 3,77 Cent/kWh bei einer Anlagengröße bis 10 Kilowatt und 2,16 Cent/kWh bei einer Anlage bis 100 Kilowatt Leistung.

Nach wie vor sollen Mieter frei entscheiden können, ob sie sich an der Mieterstromversorgung beteiligen wollen oder einen anderen Stromanbieter wählen. Der Gesetzentwurf sieht daher vor, dass ein Mieterstromvertrag nicht Bestandteil des Mietvertrages sein darf. Die Laufzeit eines Mieterstromvertrags ist auf ein Jahr begrenzt. Eine stillschweigende Verlängerung ist jeweils nur um ein Jahr möglich. Der Mieterstromvertrag muss unabhängig vom Mietvertrag innerhalb von drei Monaten vor Ablauf der (stillschweigend) verlängerten Vertragslaufzeit gekündigt werden können. Bei Kündigung des Mietvertrages endet auch der Mieterstromvertrag mit der Übergabe der Wohnung. Der zu zahlende Strompreis darf nicht 90 Prozent des jeweiligen Grundversorgungstarifs (Grund- und Arbeitspreis) überschreiten.

Nach Einschätzung von Haus & Grund Deutschland werden durch das geplante Gesetz zur Förderung von Mieterstrom die eigentlichen Hürden, das finanzielle Risiko und der unverhältnismäßig hohe bürokratische Aufwand für den Vermieter oder Betreiber nicht beseitigt. Fällt ein Mieter als Stromkunde weg, gefährdet das gerade bei kleineren Mehrfamilienhäusern die Finanzierung der Solarstromanlage. Haus & Grund Deutschland hat sich daher in seiner Stellungnahme für eine Stromkostenverordnung eingesetzt, die – ähnlich wie bei der Wärme über die Heizkostenverordnung – eine Umlage der Stromkosten auf die Mieter ermöglicht.

Ursprünglich war geplant, per Verordnung eine reduzierte EEG-Umlage für den im Wohnhaus erzeugten und von den Mietern genutzten Solarstrom festzulegen. Das seit Anfang des Jahres in Kraft getretene EEG 2017 sah eine entsprechende Verordnungsermächtigung vor. Eine Studie der Prognos AG hat jedoch ergeben, dass diese Förderung aus beihilferechtlichen Gründen problematisch ist und mit einer direkten Förderung – ähnlich der Einspeisevergütung – individuell die Förderbedarfe gedeckt werden können.

ZV